Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Mit der Rückgabe des Verdienstordens durch seine Frau hat Hoeneß einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist – und dass er nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Die Rückgabe bedeutet doch vor allem eins: seine CSU-Amigos haben ihn nicht vor der Haft bewahrt, und nun gibt er beleidigt und enttäuscht den Orden zurück.

Hoeneß ist nach wie vor seiner alten Denke verhaftet und hat an seiner Einstellung und Wahrnehmung nichts geändert. Er würde mit Sicherheit alles genauso wieder machen, keinerlei echte Reue zu konstatieren.

Was das alles für den FC Bayern bedeutet, wenn er ab Januar wieder an der Säbener Straße agieren wird sei dahingestellt – vermutlich wird es intern gelinde gesagt turbulent werden.

Europa als Ideologie – Hebel des EFSF-Rettungsfonds

Veröffentlicht: 20. Oktober 2011 in Politik

Glaubte man bislang es könnte keine Steigerung mehr geben in der Arroganz der Politik gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste ein Rettungspaket nach dem anderen durch den Bundestag zu peitschen, so sah man sich getäuscht.

Es wurde ein neuer Begriff eingeführt um sich quasi eine ungedeckelte Erhöhung des Rettungsfonds „genehmigen“ zu lassen, der Hebel. Man lässt in absoluten Zahlen eine Beteiligung am Rettungsschirm durch die Abgeordeneten des Bundestages durchwinken, und schwupp, setzt man einen Hebel an, und schon kann sich das Gesamtvolumen der deutschen Beteiligung mal locker vervierfachen.

Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie haben den Bundestag bewußt und vorsätzlich getäuscht, um mit aller Gewalt Ihre verfehlte Euro-Politik weiter betreiben zu können.

Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, dass ist Euro-Diktatur vom Allerfeinsten.

Aber warten wir doch einfach ab. Das Rating unserer lieben Freunde jenseits des Rheins wackelt schon, und auch ein EFSF mit tausend Hebeln wird die Euro-Zone in ihrer aktuellen Zusammensetzung nicht retten.

Europa als Ideologie funzt nicht.

EU, Griechenland & Co.

Veröffentlicht: 15. September 2011 in Politik

Das Wichtigste vorab: Politiker, trefft endlich eine Entscheidung, und trefft sie bald.

Dieses Rumgeeiere, Gewürge, ewiges Hin und Her bis zur nächsten angeblich drohenden Zahnlungsunfähigkeit des griechischen Staates, um dann doch wieder kurz vor Toresschluss eine weitere Tranche unserer Steuergelder auf die Akropolis zu schmeißen, das funzt nicht mehr.

Entweder Ihr rettet unsere Ouzo-Freunde endgültig und vor allem langfristig oder Ihr schmeißt sie aus der Euro-Zone raus bzw. zwingt sie aufgrund rechtlicher Probleme (wer hat uns eigentlich bei der ganzen Sache jemals gesagt, dass man als Staat zwar REIN in die Euro-Zone kann, aber dann NIE wieder raus …) dazu diesen Schritt selbst zu vollziehen und in die Insolvenz außerhalb des Euros zu gehen.

Es kann nicht sein, dass Deutschland auf unabsehbare Zeit den Master-Zahlmeister der EU macht, damit der Laden zusammengehalten werden kann. Und noch weniger geht es an, weitere Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg zu verlagern, bis der Bundestag in haushaltspolitischer Hinsicht nur noch ein Eunuch ist.

Wenn Europa in dieser Form nicht zu finanzieren ist, dann geht es eben nicht. Die selbstbefohlene Prophezeiung Europa scheitert nicht an politischen Differenzen, sondern an der Kohle – it´s the economy, stupid!

Liebe Parteifreunde, kaum dass Horst Köhler überraschenderweise seinen Rücktritt erklärt hat und sich die Republik noch wundert, haut unser CDU-Landesverband aber mal richtig einen raus.

Der kommende Landesparteitag der CDU Hessen – also der erste post Roland Koch – findet in keinem geringeren Etablissement als dem Sauerland Stern statt.

Ausgerechnet der Sauerland Stern, der sicher nicht ohne Grund seinen Ruf weg hat – gelinde gesagt. Da muss man schon sehr schmerzfrei sein in dieser Situation der Partei und der Bundesregierung ausgerechnet so eine Location zu wählen, Vorlaufzeit hin- oder her, da gehört einfach kein Landesparteitag hin, aber gar keiner!

Flughafen Tempelhof – THF

Veröffentlicht: 26. Mai 2010 in Internet, Politik

© http://www.das-thema-tempelhof.de

Liebe Leser,

jetzt wissen wir es also, wie viel es kostet, wenn der Berliner Senat die Bevölkerung auf ein Wochenende in die Tempelhofer Stadtbrache einlädt: Laut Senatorin Junge-Reyer 560 000 Euro!
Wir sind gespannt, wie oft sich ein solches „Fest“ wiederholen wird.

Dieser Aufwand war also notwendig, um einige zehntausend Berliner für den geräumten Flughafen zu interessieren, die sich sonst wahrscheinlich anderen Freizeitangeboten zugewandt hätten. Die von offizieller Seite genannten 200 000 Besucher kann man wohl getrost als Wunschdenken bezeichnen – denn das wäre so viel wie drei ausverkaufte Olympiastadien oder alle für dieses Jahr erwarteten Besucher von 5 Tagen ILA. Wenn es gilt, das offensichtliche Scheitern seiner Ankündigungspolitik zu verschleiern, sitzt das (geborgte) Geld beim Rot-Roten Senat wohl sehr locker. Leider ein bekanntes Problem in Berlin.

Klaus Wowereit ließ 2008 den Flughafen Tempelhof wegen vermeintlich nicht tragbarer „Betriebsverluste“ von
10 Mio./Jahr schließen. Die „Verluste“ wurden bekanntlich nicht mit Haushaltsmitteln, sprich mit Steuergeldern, ausgeglichen, sondern durch die Gewinne des Flughafens Tegel.

Schon damals wiesen Fachleute daraufhin, dass der geschlossene Flughafen Tempelhof die Berliner bzw. Bundesdeutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Anderthalb Jahre nach der Schließung haben sich nun die Unterhaltskosten von 20 Mio. Euro/Jahr, der Ankauf der Bundesanteile durch das Land Berlin und diverse Sonderausgaben zu einem Betrag von ca. 77 Mio. Euro aufaddiert*). Und jeder Tag kostet weitere 50.000 Euro. Denn der Flughafen Tempelhof ist nicht nur eine Wiese, sondern auch das drittgrößte Bürogebäude weltweit.

Berlin, dessen Landeshaushalt zusammengestrichen wird, „bis es quietscht“, wo auf einer schlaglöcherigen Durchgangstraße mangels Geld für Reparaturen aus Sorge um die Autos die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h gesenkt wurde, leistet sich für diesen Betrag einen zentralen Platz zum Gassi gehen und Drachen steigen lassen – Klaus Wowereit sei reichlich Dank! Ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern sieht sicherlich anders aus.

Aber wer mal eben 50.000 Euro für einen Flug mit der Bundeswehr nach Paris vom Staat bezahlen lässt, geht mit Geld sorgloser um. Er bezeichnet dann die Angabe „50.000“ als „kalkulatorische Kosten“, sprich reine Verrechnungseinheiten, die so nicht eingetreten seien. Zum Vergleich: Als es bei Tempelhof um die Definition der „Kosten“ ging, waren demselben Klaus Wowereit hier die „kalkulatorischen Kosten“ gerade gut genug, um die Schließung als „zwingend“ begründen zu können.

Fest steht, dass die Summe von ca. 77 Mio. Euro keinerlei kalkulatorische Kostenelemente enthält, sondern – um es betriebswirtschaftlich zu formulieren -, nur „ausgabengleiche Kosten“. Und da Berlin notorisch kein Geld hat, muss man für solche Ausgaben Kredite aufnehmen. Übrigens – die umstrittene Fassade des zukünftigen Humboldt-Forums (Berliner Schloss) hätte man mit diesem Betrag bezahlen können.

À propos Kalkulation: Wir würden gerne wissen, was Klaus Wowereit erzählt, wenn es um die „kalkulatorischen Kosten“ seines Fluges am 13./14. Juli 2002 nach London geht.

Und was er bisher „kalkuliert“ hat, wenn morgen verkündet wird, dass der BBI ein halbes Jahr später als geplant und beschworen in Betrieb geht.

Und: Je mehr Berliner die Tempelhofer Stadtbrache besuchen werden, umso größer wird der Administrationsaufwand, sprich der finanzielle Aufwand, sein, der durch den Berliner Landeshaushalt abgedeckt werden muss, um die Subventionsbrache Tempelhof am Leben zu erhalten.

Fazit:

Die bis jetzt aufgelaufenen Kosten von ca. 77 Mio. Euro finanzieren allein den Stillstand. Aber auch das ist ein bekanntes Problem in Berlin. Wie man jetzt sieht, gibt es zur Flughafennutzung keine ernsthafte Alternative. Das hätte man vorher schon ahnen können.

Mit den besten Grüßen, Ihr Thema-Tempelhof Team

*): http://www.das-thema-tempelhof.de/berechnung/.

Auch hier sind wir:
http://twitter.com/THF_forever

© http://www.das-thema-tempelhof.de : Direkte und indirekte Textzitate sind nur mit einer vollständigen Quellenangabe zulässig.

So, das war sie also nun, die große Landtagswahl in NRW, die gestern mal so ganz nebenbei das riesige Euro-Rettungspaket komplett in den medialen Hintergrund gedrängt hat. Es kam was kommen musste, bereits nach wenigen Monaten ist Schwarz-Gelb de facto lahmgelegt über den Verlust der Bundesratsmehrheit.

Strafe für Nicht-Handeln, Zaudern, Zögern, Verblendung, Konzeptionslosigkeit und maßlose Selbstüberschätzung respektive Verlust jeglicher Bodenhaftung. Wenn unsere Politiker einmal gefordert werden, und zwar existentiell gefordert werden – also das, wofür sie jeden Tag bezahlt werden -, trennt sich die Spreu vom Weizen, nur bleibt leider nichts übrig außer Mittelmäßigkeit, blutleere mediokre Gestalten, die uns da suggerieren,  sie könnten uns durch Staatsverschuldung, Griechenland-Krise, Bankenkrise und was sonst noch alles so auf uns zukommt steuern.

Gnade uns Gott wenn es wirklich mal nachhaltig länger krachen sollte und es nicht mehr ausreicht den Bückling vor den Bankern zu machen oder eine extrem anfällige europäische Währung auf Gedeih und Verderb zu halten (man bekam damnals die deutsche Einheit nur auf dem Altar einer gemeinsamen europäischen Wäherung, das war der Deal).

Dann wird sie unumkehrbar endgültig offenbar, die Mediokrität unserer Protagonisten.